Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Wahlrecht des besonders bestandgeschützten Arbeitnehmers: Unwirksamkeit der Auflösung oder Kündigungsentschädigung
- Handlungsbeschränkungen vertretungsbefugter Organe eines Vereins - Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers bei rechtsunwirksamer Beendigung
- Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungsschutz zulässig
- Beweislast bei Motivkündigung - Beeinträchtigung wesentlicher Interessen
- § 334 Abs 1 ASVG
- Vergleich - keine „ergänzende Vertragsauslegung“
- Vergleich
- Gehörsturz bei Schießübung im Rahmen einer Dienstreise - Unfallversicherungsschutz?
- Versehrtenrente erst ab Antragstellung
- Invalidität - Sorgepflichten für Kinder bleiben ohne Bedacht
- Inhalt eines Dienstzeugnisses - Erschwernisverbot
- Ausbildungskosten einer Ordinationsgehilfin: Ersatz durch AG
- Geheimhaltungsvereinbarung über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse: Keine Konkurrenzklausel
- Günstigkeitsvergleich bei einzelvertraglicher Abfertigungsregelung
- Vordienstzeiten in Liechtenstein: Kein Abfertigungsanspruch trotz Betriebsübergangs
- Abfertigungsanspruch auch bei nach Ende der Kündigungsfrist bekannt gewordenem Entlassungsgrund
- Schwangere Verkäuferin: Befristung sachlich nicht gerechtfertigt
- Rechtzeitige Bekanntgabe der Schwangerschaft nach Arbeitgeber-Kündigung
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Militärpilotenanwärter des BMLV - Rückforderung der Ausbildungskosten
- Breiter, Verpönte Motiv- oder zulässige Änderungskündigung
- Weiß, Die Verständigung des Betriebsrates von der Einbringung der Klage nach MSchG bzw APSG
Steuerrecht
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- VwGH: Pensionsabfindung an Aktive nicht begünstigt
- Petschnigg, Neuaussagen in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002Kilometergeld steht nun auch für fremdes Kfz zu
- VwGH: Bürgschaft eines Rechtsanwaltes als Betriebsausgabe
- Huber, Zum behaupteten Steuermissbrauch bei Umgründungen
- Die fremdfinanzierte Entnahme im UmgrStGAnmerkungen zu Huber
- Beiser, Umgründungen im Licht der Finanzierungsfreiheit
- Pülzl, § 3 EStG: Steuerbefreiungen für Suchtmittel - reif zum Abschuss?
- VwGH: Leistungserbringung vor Festlegung der Entgeltlichkeit
- Doralt, Stiftungen: Nutzungszuwendungen an Begünstigte
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- AGB im Telekommunikationsbereich: Transparenzgebot, Datenschutz und einseitige Änderungsrechte
- Dritter iSd § 875 ABGB
- Haftpflicht des Rechtsanwalts bei Mitwirkung an Umgehungsgeschäft
- Rechnungslegungspflicht einer Inkassogesellschaft
- Haftung infolge Warnpflichtverletzung für Schaden aus Prozessführung
- Deckungszusage als konstitutives Anerkenntnis
- Bestimmtheit eines Mantelzessionsvertrages
- KSchG bei Vertragseintritt eines Unternehmers
- Keinb Kündigungsrecht nach § 15 KSchG bei Timesharing-Vertrag
- Warnpflicht nach § 25c KSchG
- Übertragung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung: Anhebungsrecht des Vermieters
- Untervermietung im Konzern
- Haftungsbefreiung bei nachträglicher Benennung des Vormannes
- Versicherungsvertragsrecht: Verlängerungsklausel schadet Befristung nicht
- Firmenrecht: „Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH“ eintragungsfähig
- Gesetzliche Haftungsbeschränkung auch bei Dritthaftung des Abschlussprüfers wegen fehlerhaften Testats
- Privatstiftung: Nachstiftung vor Eintragung ins Firmenbuch
- GmbH: Unterzeichnung des Jahresabschlusses
- GmbH-Generalversammlung: Errichtung einer Privatstiftung
- Squeeze-out-Spaltung: Keine Erga-omnes-Wirkung bei unterlassenem Widerspruch
- Anspruch des Gläubigers bei fehlender Forderungsanmeldung
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Öhler, Unklare Angebote, ihre (unnötige) Aufklärung und (rechtswidrige) Ausscheidung
- Thiele, Gleichzeitige Mitgliedschaft in Aufsichtsrat und Vorstand verbundener Aktiengesellschaften
- Tölg, Zur Frage des Rekursrechts der Republik Österreich als Amtspartei im Kartellverfahren
- Hoffer, Hornek, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Zulässige „Nebenabreden“
- Fraberger, Verschwiegenheitspflicht in der Großkanzlei bzw im Kanzleiverbund