Sozialversicherung - Gehört die Umsatzsteuer zur Beitragsgrundlage?

Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen von Beitragsprüfungen freie Dienstnehmer iSd§ 4 Abs 4 ASVGrückwirkend in „echte“ Dienstnehmer (§ 4 Abs 2 ASVG) umqualifiziert werden. Die freien Dienstnehmer haben in der Regel Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer gehört bei freien Dienstverhältnissen nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Entgelt¹⁾¹⁾ AV über eine Besprechung im HVSV vom 25. 7. 1996; Info-Service der Wiener GKK, 9. Jg, Nr 7a, Juli 1996; Schrank/Grabner, Werkverträge und freie Dienstverträge², 105.. Die Umsatzsteuer wird aber nach der Umqualifizierung in ein echtes Dienstverhältnis von manchen Gebietskrankenkassen-Prüfern der Beitragspflicht unterzogen. Der vorliegende Beitrag soll - in Fortsetzung vonGerlach²⁾²⁾ DRdA 3/1998, 198 ff (200). - aufzeigen, dass diese Vorgangsweise einer rechtlichen Würdigung nicht standhält.