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VfGH: Ausschluss der mit Belastungsprozentsatz (§ 67 Abs 8 lit a EStG) versteuerten Einkünfte von der Veranlagung ist verfassungswidrig

RdW AktuellRdW 2000/100RdW 2000, 129 Heft 3 v. 15.3.2000

Nachzahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen sind nach dem zweiten Teilstrich des § 67 Abs 8 lit a EStG mit dem so genannten Belastungsprozentsatz zu versteuern. Derart versteuerte Nachzahlungen werden in eine Einkommensteuerveranlagung nicht einbezogen, denn § 67 Abs 9 EStG sieht vor, dass sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen - die Tariflohnsteuer des Abs 8 gilt als fester Steuersatz - versteuert werden, bei der Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz bleiben. Nachzahlungen bleiben damit auch in Fällen außer Ansatz, in denen eine Tarifbesteuerung der vom Belastungsprozentsatz erfassten Einkünfte - etwa weil der Steuerpflichtige im Jahr des Zufließens der Nachzahlung über kein anderes steuerpflichtiges Einkommen mehr verfügt hat - bei einer Veranlagung zu einem gegenüber der Besteuerung mit dem Belastungsprozentsatz günstigeren Ergebnis führen würde.

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