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Keine Rechtsmittellegitimation von Minderheitsaktionären im Firmenbuchverfahren

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 209 Heft 4a v. 15.4.1999

§ 9 AußStrG
§ 19 FBG
§ 3 Abs 1 Z 7 UmwG

Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Eintragungsverfahren erfordert eine Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen der Beteiligten durch die Eintragung oder deren Versagung. Die bloße Beeinträchtigung von wirtschaftlichen Interessen genügt nicht.

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