Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kein Kontrahierungszwang bei sachlicher Begründung
- Reichweite der formellen Garantiestrenge
- Nachfristsetzung bei Vertragsrücktritt
- Preisminderung auch unter den gemeinen Wert des Kaufobjekts
- Zurückbehaltungsrecht bei Verbesserungsverzug
- Bräuche und Rügeobliegenheit nach UN-Kaufrecht
- Beweislast hinsichtlich vom Werkbesteller erteilter Anweisungen
- Rechtsscheinhaftung wegen Bestehen einer GesBR
- Erhöhung der GmbH-Beteiligung auf 51 %; Erhöhung des Mietzinses
- Insichgeschäft des Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung
- Kaduzierung von GmbH-Anteil durch Gesellschaftsgläubiger
- Löschung der bekl GmbH während eines Prozesses
- Keine gröbliche Benachteiligung bei Einsetzung weiterer Vertragshändler
- Ausgleichsanspruch bei Konkurs des Handelsvertreters
- Unterlassungsanspruch gegen Parallelimport
- Gerichtsstand für Benützungsentgelt wegen titelloser Benützung
- Widerruf der Zurücknahme eines Rekurses
- Antragslegitimation bei der Kraftloserklärung von Urkunden
- Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren in Analogie zur ZPO
- Identitätsprüfung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
- Zuständigkeit beim Konkurs des Geschäftsführers einer GmbH
- Erfolgsaussicht des Privatkonkurses und Unverhältnismäßigkeit eingegangener Verbindlichkeiten
- Behebung der Zahlungsunfähigkeit durch Ausgleichsbestätigung
- Nowotny, Rückkauf eigener AktienAufgabe von Schutzvorschriften oder Belebung des Kapitalmarktes?
- Schneider, Tücken der Verweisungstechnik - zur Gründungsprüfung bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen
- Kilches, Immaterieller Schadenersatz bei Pauschalreisen?
- Wessely, Fusionskontrolle: Stellung des Veräußerers
Arbeitsrecht
- Löschnigg, Arbeitsverhältnisgesetz-(AVHG-)Entwurf: Überblick
- Schwarz, AVHG-Entwurf: Rechtspolitischer Hintergrund
- Gruber, AVHG-Entwurf: Fairneß, Unfairneß und noch mehr
- Drs, AVHG-Entwurf: Analyse und Kritik
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - Erwerbseinkommen
- Massenkündigungen - Unwirksamkeit der Kündigung
- Einstellungsförderung durch AMS ist zulässige Vertragsbedingung
- Kündigung oder Anbot zur einvernehmlichen Auflösung?
- Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen eines berechtigt entlassenen Hilfsarbeiters gem AÜG
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Steuerfreiheit von Sonderwochengeld
- Unentgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen an selbständig tätige Vertreter
- Umwandlung freiwilliger Unterstützungszusagen in rechtsverbindliche Leistungszusagen und deren Übertragung auf die Pensionskasse
- Art III UmgrStG
- Maßgeblichkeit des früheren Verpflichtungsgeschäftes in 1996 auch bei Betriebsaufgabe möglich
- Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für 1999
- Nominelle Kapitalherabsetzung in Verbindung mit einer nachfolgenden Kapitalerhöhung zugunsten anderer Personen
- Behandlung einer internationalen Schachtelbeteiligung im Rahmen der Liquidationsbesteuerung
- (An-)Meldung einer Einbringung außerhalb der Neunmonatsfrist
- Einbringung freiberuflicher Tätigkeiten
- Behandlung unfrankierter oder ungenügend frankierter Briefsendungen an Finanzbehörden
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
- Zurechnung von Leasing-Gegenständen (Verlustmodell „Gaszähler“)
- Bürgschaftszahlung durch Kommanditisten nach unentgeltlicher Anteilsübertragung ist Einlage
- Sonderausgabenabzug auch für Prämien an ausländische (im EWR-Raum ansässige) Versicherungen
- Unternehmereigenschaft bei späterem Unterbleiben von Leistungen
- Vorsteuerabzug nur bei Leistungen aus anderen Unternehmen
- Rabushka, Flat TaxEine Stellungnahme zum Beitrag von Univ.-Doz. Dr. Peter Quantschnigg, RdW 11/1998
- Lenneis, Die Flat Tax in Estland oder: Ist die Flat Tax tatsächlich ein Tax-Flop?
- Herzog, VwGH kippt Versorgungsrente
- VfGH: Steuerfreie Einkünfte in Hinkunft alleinverdienerschädlichWas sind „Einkünfte“ nach dem EStG?
- Mayr, Zufluss und Einnahmen - eine Begriffsverwirrung
- Fraberger, Die Kommunalsteuer im Wandel der RechtsprechungZugleich eine Besprechung von Taucher, Kommunalsteuer-Kommentar