Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ
§ 1041 ABGB
Eine Klage auf Zahlung eines Benützungsentgeltes wegen titelloser Benützung einer Wohnung hat jedenfalls dann nicht iSd Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand, wenn ein Mietvertrag nie wirksam zustande gekommen ist.
