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Die Sozialpartner -- unsere Gesetzgeber?Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber § 6 des Entwurfes zum Euro-Währungsangabengesetz

WirtschaftsrechtClemens BruckmannRdW 1998, 321 Heft 6 v. 15.6.1998

Weitreichende Kompetenz zur Gesetzesänderung ohne die Möglichkeit einer direkten Kontrolle durch verfassungsmäßige Organe an demokratisch unzureichend legitimierte Kräfte zu übertragen und oberste verfassungsmäßige Organe in ihrer Entscheidungsfreiheit an die Vorstellungen nur von Teilen des Volkes zu binden, erscheint verfassungsrechtlich extrem bedenklich.

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