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§ 12 Abs 3 aF MRG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1998, 669 Heft 11 v. 15.11.1998

§ 12a MRG, § 37 MRG idF 3. WRÄG
§ 12 MRG aF

Eine Unternehmensveräußerung, die zum Eintritt eines anderen Rechtssubjektes in die Mieterposition führt, verwirklicht auch dann den Anhebungstatbestand des § 12 Abs 3 aF MRG, wenn neuer Mieter eine Gesellschaft wird, an der der ursprüngliche Mieter in rechtlich und wirtschaftlich bedeutender Funktion beteiligt ist.

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