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Vorlageantrag des VwGH zur Endbesteuerung § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG verfassungswidrig?

SteuerrechtRdW 1996, 492 Heft 10 v. 15.10.1996

Ein Erblasser vermachte ein Barlegat, das von den Erben durch Auflösung eines Sparbuches des Erblassers bestritten wurde. Die Finanzverwaltung verweigerte dem Legatar die Steuerbefreiung des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG für endbesteuertes Kapitalvermögen. Der VwGH legt diese Bestimmung dem VfGH zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformität vor.

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