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Verfassungswidrigkeit der Getränkesteuer?

SteuerrechtHans Georg RuppeRdW 1991, 122 Heft 4 v. 1.4.1991

I. Reformbestrebungen

Die Reformbedürftigkeit der Getränkebesteuerung scheint dem Grunde nach unbestritten zu sein. Die steuerfreien sog Außerortverkäufe haben nach Zeitungsmeldungen im Bereich der Großmärkte etc einen Umfang angenommen, der zum Handeln zwingt. Andererseits stößt die Reform (etwa in Richtung einer Verkehrsteuer) auf offenbar große, vorwiegend verteilungspolitische, vielleicht auch administrative Probleme. Die bisher diskutierten Vorschläge finden offenbar keine allgemeine Zustimmung.

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