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Stellungnahme des Betriebsrates zu Kündigungsabsicht

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1987, 205 Heft 6 v. 1.6.1987

ArbVG § 105 Abs 1

In einem neuerlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahren iSd § 105 Abs 1 ArbVG besteht keine Bindung des Betriebsrates an seinen früheren Beschluß.

VwGH 5. 11. 1986, 84/01/0069

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