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Darlegung einer Befangenheit von Sachverständigen; Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes keine Immission

LeitsatzkarteiJudikaturWolfgang BergerRdU-LSK 2024/38RdU-LSK 2024, 168 - 169 Heft 4 v. 1.8.2024

Zur Frage einer allfälligen Befangenheit von bereits im Behördenverfahren beigezogenen SV hat der VwGH festgehalten, dass jeder Vorwurf einer Befangenheit konkrete Umstände aufzuzeigen hat, welche die Objektivität des SV in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen. Weiters hat der VwGH festgehalten, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von ASV in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestehen, und zwar selbst dann nicht, wenn ein Bediensteter der bel Beh, der bereits im Verfahren vor der Beh als SV tätig geworden ist, auch vom VwG in derselben Sache als SV beigezogen wird. Dies gilt umso mehr für ASV, die keine Bediensteten der bel Beh sind, sowie für nichtamtliche SV, die nicht organisatorisch in die Beh eingegliedert sind (vgl VwGH 24. 5. 2022, Ra 2021/03/0167 bis 0276, Rn 124 und 127, mwN).

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