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Rechtsprechung - VfGH weist Individualantrag gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahn nach dem IG-L zurück

UmweltrechtAnm. v. Eva Schulev-SteindlRdU 2008/40RdU 2008, 63 - 65 Heft 2 v. 1.4.2008

§ 14 IG-L; Art 139 Abs 1 B-VG

Das Gericht befasste sich in dieser Rechtsache mit einem Antrag auf Aufhebung des Immissionsschutzgesetz-Luft und der V des LH von OÖ, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von100 km/h auf einer Teilstrecke der A1 in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr angeordnet wurde, wegen Gesetzeswidrigkeit.

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