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Finanzielle Sanktionen

UmweltrechtMartin Kind (Glosse)RdU 2005/19RdU 2005, 36 - 38 Heft 1 v. 2.1.2005

Art 228 EG; Art 4 RL 76/160/EWG

Der EuGH verpflichtet das Königreich Spanien zur Bezahlung eines Zwangsgeldes wegen Missachtung der Vorgaben des U des GH vom 12.02.1998 in der Rs C-92/96 , sohin wegen unzureichender Qualitätssicherung der spanischen Binnenbadegewässer durch Festlegung entsprechender Grenzwerte.

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