Art 92 Abs 1 EG
In der Entscheidung werden, wie von Spanien beantragt, Teile einer Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, in der die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für den Erwerb von Nutzfahrzeugen geprüft wurde.
EuGH 13.02.2003, C-409/00 ; E 2001/605/EG