§ 364 ABGB; § 364a ABGB; § 1319a ABGB
Die Entscheidung behandelt die Haftungsfrage bei Straßenschäden durch Salzstreuung, wobei eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen an der betreffenden Straßenerhaltungsmaßnahme im Rahmen der Prüfung der Ortsüblichkeit abgelehnt wird.
