Wird behauptet, es fehle Rsp, ob die Übergangsbestimmung des § 707a Abs 2 Satz 2 ASVG ("Abschaffung des Pflegeregresses") sowie die den "Zugriff auf das Vermögen" betreffende Bestimmung des § 330a ASVG auch für Ansprüche auf Sozialhilfe für die Tragung von Heimkosten in der Zeit vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gelte, ist auf den eindeutigen Wortlaut des § 707a Abs 2 ASVG zu verweisen, in dem der Verfassungsgesetzgeber klar auf den 1. 1. 2018 als Stichtag abstellt.
Abschaffung des Pflegeregresses
Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Monika Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2019/23RdM-LS 2019, 34 Heft 1 v. 29.1.2019
