Zur Wirksamkeit der Zustimmungserklärung zu einer Freiheitsbeschränkung nach Verlust der Einwilligungsfähigkeit

Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH die Frage, wie mit der Zustimmung zu Freiheitsbeschränkungen nach Verlust der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen umzugehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 2 HeimAufG