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OGH 28.3.2012, 7 Ob 15/12z

KrankenanstaltenJudikaturMaria Huber; Aline Leischner-Lenzhofer; Sebastian Rehse; Claudia Zeinhofer (Bearbeitung)RdM 2012/43RdM 2012, 159 Heft 4 v. 1.8.2012

§ 2 UbG; § 8 UbG; § 14 UbG; § 28 UbG; § 3d KAKuG

Im vorliegenden Fall war der OGH mit der Frage konfrontiert, ob der Patientenanwalt gleichzeitig neben dem Jugendwohlfahrtsträger ein Rechtsmittel für den Betroffenen erheben kann. Außerdem hatte er zu entscheiden, ob die Überbringung eines Patienten in eine ausländische Krankenanstalt, wie in § 3d KAKuG vorgesehen, auch im Zusammenhang mit einer Unterbringung iSd UbG möglich ist.

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