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"Volles" Benützungsentgelt bei verspäteter Räumung unzulässig

ZivilrechtJudikaturRdM 2010/60RdM 2010, 187 Heft 6 v. 1.12.2010

§ 27f S 2 KSchG

Vorliegendes Judikat hatte eine Vertragsklausel zu analysieren, die die Vorschreibung des vollen Benützungsentgelts, ohne Abzüge der Ersparnisse der Beklagten, bei verspäteter Räumung vorsieht.

OGH 6.7.2010, 1 Ob 102/10x

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