Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das Schreiben vom 23.2.2010, BMJ-L150.002/0001-II1/2010, in dem sich das BMJ zur Frage des Tatbestands der §§ 178 und 179 StGB geäußert hat. Es wird va die nationale und internationale Rechtslage dargestellt und die entsprechenden Tatbestände auf ihre Zeitgemäßheit geprüft.
Rechtsgrundlagen: § 178 StGB; § 179 StGB