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Krankenanstaltenrecht - Zurücknahme einer krankenanstaltenrechtlichen Errichtungsbewilligung

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenKrankenanstaltenRdM 2009/28RdM 2009, 134 - 135 Heft 3 v. 1.6.2009

§ 9 Tir KAG; § 62a Tir KAG; § 63 Tir KAG; Art 5 StGG; Art 6 StGG; Art 13 EMRK; Art 7 B-VG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Zurücknahme der Errichtungsbewilligung für das KH Kitzbühel und in diesem Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

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