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Rechtsprechung

GesundheitsrechtChristian KopetzkiRdM 2002/22RdM 2002, 94 - 96 Heft 3 v. 1.6.2002

§ 343 Abs 2 Z 4 ASVG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG

§ 343 Abs 2 4 ASVG, der das Erlöschen des Einzelkassenvertrages zum Sozialversicherungsträger im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes vorsieht, ist verfassungskonform.

VfGH, 27.11.2001, B 1308/01

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