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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2011, 232 Heft 6 v. 15.12.2011

Europa

Europäischer Gerichtshof

Akteneinsicht. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels vom EuGH geprüft werden kann.1)1)EuGH 10.7.2008, C-413/06 P - Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala, Rdn 117; EuGH 25.1.2007, C-403, 405/04 - Sumitomo Metal Industries Ltd / Kommission, Rdn 40; 40. Der EuGH hat die Wahrung der Verteidigungsrechte der Parteien zu sichern. Sie gehören in der Europäischen Union als Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.2)2)EuGH 7.1.2004, C-204/00 P, C-205/00 P , C-211/00 P , C-213/00 P , C-217/00 P und C-219/00 P - Aalborg Portland / Kommission, Rdn 64. EuGH 25.10.2011, C-109/10 P - Solvay / Kommission.

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