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Klagseinbringung nach Eröffnung des Konkursverfahrens über beklagte GesmbH - Keine Rückzahlung der Pauschalgebühren

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/92ÖStZB 2014, 163 Heft 6 v. 31.3.2014

GGG: § 2 Z 1 lit a, Anm 3 zu TP 1

1) Hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr gem § 2 Z 1 lit a GGG mit der Überreichung der Klage begründet.

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