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Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Abg umfasst auch den Ersatz des Zinsschadens

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2014/208ÖStZB 2014, 390 Heft 13 v. 1.7.2014

Verfahrensrecht

EUV: Art 6

1. Unionsrechtswidrigkeit der rumänischen gesetzlichen Regelung, wonach der StPfl bei der Erstattung rechtsgrundlos erhobener (unionsrechtswidriger) Steuern (hier: unionsrechtswidrige Steuer auf die Einfuhr von Kfz) Zinsen erst ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Erstattungsantrages erhält.

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