Erkenntnisse des EuGH
- Belgische Regelung über steuerliche Begünstigung der Finanzierung von nur im Inland genutzten Wirtschaftsgütern verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit.
- Deutsche Regelung betreffend Besteuerung von Outbound-Dividenden auf Portfoliobeteiligungen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Kapitalverkehrsfreiheit gebietet nicht die Anrechnung von nicht bezahlter ausländischer Steuer
- Niederländische Regelung betreffend Wegzugsbesteuerung von Ges verstößt nur insofern gegen Niederlassungsfreiheit, als die Steuer zwingend bereits im Zeitpunkt des Wegzugs zu zahlen ist
- Französische Regelung über die gewerbesteuerliche Behandlung von France Tlcom SA als verbotene Beihilfe
- Keine GesSt für von vorherein zugesagte Verlustübernahme
- VerbrauchSt auf Bioethanol
- Österr Regelung betreffend Beschränkung der möglichen steuerlichen Vertreter von Investmentfonds auf Inländer verletzt die Dienstleistungsfreiheit
- Erstattung von unionsrechtswidrig erhobener Mineralölsteuer
- Keine Mineralölsteuerbefreiung für den Baggermotor eines Baggerschiffs
- Keine Steuerbefreiung für Kraftstoff eines Flugzeuge, das nicht der kommerziellen Luftfahrt dient