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Keine Mineralölsteuerbefreiung für den Baggermotor eines Baggerschiffs

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2013/129ÖStZB 2013, 227 Heft 8 v. 24.4.2013

MineralölSt

RL 92/81/EWG : Art 8

Art 8 Abs 1 Buchst c RL 92/81/EWG befreit nicht jenen Kraftstoff von der MinSt, den ein Baggerschiff für den Motor des Baggers verwendet. Diese Befreiung setzt nämlich voraus, dass das Mineralöl als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union (Schiffantrieb für Fahrten) verwendet wird. Sie lässt sich nicht dahin auslegen, dass sie auf alle Dienstleistungen Anwendung finden kann, die von einem Schiff aus erbracht werden.

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