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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 7/2013

Heft 7 v. 1.4.2013

Erkenntnisse des VwGH

  1. Provisionen für abstrakte Leistungen nur bei exakter Leistungsbeschreibung absetzbar
  2. Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder eines in Österreich gegen ein Beschäftigungsverbot verstoßenden polnischen Staatsbürgers mit Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (Gewerbeschein)
  3. Kein Familienbeihilfenanspruch für im Ausland beim geschiedenen Ehemann lebende Kinder bei bloßen Unterstützungsleistungen an den geschiedenen Ehemann
  4. Ergänzung der mangelhaften Begründung eines WiederaufnahmeB durch die Berufungsbeh; Zurechnung von Sparbüchern; Risiko des Nachweises vorgetäuschter Rechtsbeziehungen; Sicherheitszuschlag bei Verkürzung des Lohneinsatzes; Empfängerbenennung und Betriebsausgabenabzug; Bescheidberichtigung nach Erhebung einer VwGH-Beschwerde
  5. Keine Bescheidberichtigung von nach EDV-Sperre inhaltlich unrichtig ergangenen B
  6. Vorsatz bei KfzSt-Hinterziehung bei "Vergessen" des Steuerberaters auf die KfzSt-Pflicht des Mandanten?
  7. Kommanditisten von Kommanditerwerbsges sind KommSt-Schuldner
  8. Referenzbetragsberechnung im Fall eines Neueinstieges
  9. GrSt-Befreiung durch "Wohnraumneuschaffung" anlässlich des Einbaus eines Badezimmers in eine bestehende Wohnung

Erkenntnisse des EuGH

  1. Deutsche Regelung betreffend einkommensteuerliche Erfassung der Zulagen ausländischer Beamter verstößt nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
  2. Unionsrechtswidrigkeit der französischen Regelung, nach der Mutterges nur auf solche Dividenden eine Steuergutschrift erhielt, die sie von inländischer Tochterges bezog (KSt-Anrechnungssystem).
  3. Portugals Einschränkung der KöSt-Befreiung für Pensionsfonds auf nach portugiesischem Recht errichtete Pensionsfonds verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
  4. Italienische KSt-Befreiung für Gen verstößt idR nicht gegen Beihilfenverbot
  5. Deutsche GewSt-Regelung betreffend Hinzurechnung der Fremdkapitalzinsen verstößt nicht gegen RL 2003/49
  6. Steuerlicher Wohnsitz des Ehegatten eines EU-Beamten