Erkenntnisse des EuGH
- Belgische Regelung zur Besteuerung der Dividenden von Tochterges bei der Mutterges entspricht teilweise nicht den Vorgaben des Art 4 der RL 90/435
- Finnischer Quellensteuerabzug auf Dividenden an eine Luxemburger Mutterges in der Form einer SICAV verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Niederländische Regelung betreffend eine längeren Verjährungsfrist für Auslandsveranlagungen im Wesentlichen gemeinschaftsrechtskonform
- Deutsche Übergangsregelung des Jahres 2001, wonach zwar für Beteiligungen an inländischen Ges, nicht aber für Beteiligungen an ausländischen Ges eine Teilwertabschreibung zulässig war, verstieß (hier: Beteiligungen unter 10 %) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Deutsche Regelung zur Beschränkung des Sonderausgabenabzuges für Spenden auf solche an im Inland ansässige gemeinnützige Einrichtungen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Deutsche uneingeschränkte Erbschaftsbesteuerung der Auslandsforderung eines deutschen Erblassers ohne Anrechnung der ausländischen ErbSt verstößt nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Belgische Regelung zur Besteuerung der Dividenden von EU-Tochtergesellschaften bei der inländischen Mutterges entspricht nicht den Vorgaben des Art 4 der RL 90/435