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Garantiezusagen in einem Pensionskassenvertrag

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/88ÖStZB 2010, 143 Heft 6 v. 15.3.2010

PKG §§ 1, 2, 7, 15

Andere Garantiezusagen in einem Pensionskassenvertrag als jener der Mindestertragsgarantie sind unzulässig. Ein Pensionskassenvertrag, der eine Kapitalgarantie enthält, muss daher verbessert werden.

VwGH 8. 9. 2009, 2009/17/0024, 0025

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