Aufhebung des § 25 GebG als verfassungswidrig

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2010/226ÖStZB 2010, 336 Heft 12 v. 17.6.2010

GebG § 25

B-VG Art 7 Abs 1

1. § 25 GebG wird als gleichheitswidrig aufgehoben.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!