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Anlassfall zu VfGH 26. 2. 2009, G 158/08

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2010/225ÖStZB 2010, 336 Heft 12 v. 17.6.2010

B-VG Art 144

GebG § 25

Anlassfall und Quasianlassfall zu VfGH 26. 2. 2009, G 158/08, mit dem § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

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