Erkenntnisse des VfGH
- "Bruttobesteuerung" ausländischer Kapitalerträge verfassungsrechtlich zulässig
- Anlassfall zu VfGH 26. 2. 2009, G 158/08
- Aufhebung des § 25 GebG als verfassungswidrig
- Anlassfall zu VfGH 20. 6. 2009, V 11/09
- Gesetzwidrigkeit der Höhe der Zweitwohnsitzabg nach der Verordnung der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen
Erkenntnisse des EuGH
- Wohnungsvermietung und Reinigung der Gemeinschaftsräume keine einheitliche Leistung
- Wettbewerbsverzerrungen durch nicht-unternehmerischen Bereich von Körperschaften öffentlichen Rechts
- Rundung von MWSt-Beträgen
- Steuerbefreiung für Universalpostdienste
- Vorsteuerabzug auch für den subventionierten Teil des Kaufpreises
- Österr Regelung zum anteiligen Vorsteuerausschluss bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gebäuden
- Ort der Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung
- Voraussetzungen für ermäßigte Verbrauchsteuer auf Alkohol bei kleinen unabhängigen Brauereien