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Deutsche Eigenheimzulage ausschließlich für in Deutschland gelegene Wohnungen verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2009/303ÖStZB 2009, 320 Heft 12 v. 15.6.2009

Einkommensteuer

EG: Art 18, 39, 43

1. Jeder Angehörige eines Mitgliedstaats, der von dem Recht auf AN-Freizügigkeit oder von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt in den Anwendungsbereich von Art 39 EG bzw Art 43 EG.

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