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Kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch das BWG umgehende Vertragsgestaltung

VerwaltungsgerichtshofÖStZB 2008/264ÖStZB 2008, 341 Heft 12 v. 16.6.2008

BAO § 22

BWG § 27

Liegt ein von der Beh ggf angenommener Missbrauch allenfalls in der Umgehung von Best des BWG und damit außerhalb abgabenrechtlicher Erwägungen, kommt unter diesem Aspekt § 22 BAO, der voraussetzt, dass die betreffende Vertragsgestaltung der Minderung oder Umgehung der AbgPflicht dient, nicht zum Tragen.

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