Keine Durchbrechung des Bankgeheimnisses und Verpflichtung einer Bank zur Auskunftserteilung im Fall der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Deutschland

BWG § 38 Abs 2 Z 1

FinStrG §§ 82, 99 Abs 1, § 104 Abs 1 lit d

1. Für die Einleitung eines FinStrVerfahrens genügt es zwar, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Aus der Begründung muss sich aber ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.