Belgische Gerichtsgebühr (bei zu Geldzahlungen verpflichtenden Zivilgerichtsurteilen) darf auch der EG als Prozesspartei vorgeschrieben werden

Europäischer GerichtshofÖStZB 2007/474ÖStZB 2007, 629 Heft 21 v. 2.11.2007

Gerichtsgebühr

EG: Art 291

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EG: Art 3

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