Verwaltungsgerichtshof
- Betriebsausgabenpauschalierung eines Spitalsarztes bei dessen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit im Falle der Nutzung der Spitalseinrichtungen im Zuge seiner selbstständigen Tätigkeit
- Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen bzw kein Anspruch auf Vorsteuerabzug für ein als Betriebsstätte eines Erfinders genutztes „inspirierendes“ Hausboot am Wasser
- Kein IFB für konzerninterne Anschaffung von gebrauchten Wirtschaftsgütern; maßgeblicher Konzernbegriff
- Fahrtkosten einer Gendarmeriebeamtin zu einem Fortbildungslehrgang keine neben dem Pendlerpauschale absetzbaren Fortbildungskosten
- Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Finanzbeamten für ein Fern(Jus-)Studium
- Abzugsfähigkeit der Kosten für Selbsterfahrungsseminare einer Volksschullehrerin
- KESt-Pflicht von Kapitalerträgen des Senioren- und Pflegeheimes einer Gemeinde
- Ort der Leistung und Vorsteuererstattung bei Reiseleistungen
- An-, Um- und Abmeldung von Kfz durch Versicherungsmakler nicht USt-befreit
- Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer Vorausrechnung vor Leistungserbringung
- GebPflicht eines von der bezugsfähigen Übergabe des Mietgegenstandes abhängigen Mietvertrages
- Betriebserwerberhaftung bei Übernahme des Inventars eines Gastronomieunternehmens
- Wiederholungsprüfung nach Prüfungsmängeln und Wiederaufnahme
- Aufgabegewinnermittlung, Parteiengehör und Neuerungsverbot vor dem VwGH
- Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung bei Finanz-ordnungswidrigkeiten wegen Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabg und Strafbemessung
- Kein Strafaufschub für einen wegen AbgHinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilten Warenpräsentator mit Reserven zur Sicherung von Unterhalt und Erwerb
- Begründung von Kanalabg-B
- Bindungswirkung eines aufsichtbeh AufhebungsB über die Vorschreibung von Kanalgeb durch letztinstanzlichen GemeindeB
- Berücksichtigung des Altbestandes an Baulichkeiten bei Berechnung von Ergänzungsbeiträgen zur Wasseranschlussgeb
- Einbeziehung von Wintergärten in die AbgBemessungsgrundlage für Kanaleinmündungsgeb; Vorschreibung der Kanaleinmündungsgeb bei Miteigentümern
- Voraussetzungen für die Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrags
- Verletzung der Entscheidungspflicht wegen offener Zuständigkeitsfrage; keine Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag vor Entscheidung über den Hauptantrag
- Anrechnung von früher entrichteten, entsprechenden Beiträgen auf weitere Aufschließungsbeiträge
- Interessen der geordneten Siedlungsentwicklung und Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag
- Aufschließungsbeiträge auch bei nicht realistischer Bebauung des abgpfl Grundstücks
- Erstmalige Erlassung von InteressentenbeitragsB an Rechtsnachfolger des beitragspflichtigen Grundeigentümers
- Haftung eines neuen Grundeigentümers für alte Aufschließungsabg nach Änderung der Haftungsbestimmungen; Zeitbezogenheit von Haftungsbestimmungen
- Einreihung von Fast-Food-Restaurants mit Take-Away-Umsätzen in die Beitragsgruppen
- Für Gehsteigabg maßgebliche Baumassenvergrößerung durch Einziehen einer Geschoßdecke
- Einräumung einer Spielgelegenheit durch Verlinkung auf einem Computer - Vergnügungssteuerpflicht
- Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen und Verwendungszusammenhang
- AMA-Beitragspflicht von im Landesweinbaukataster eingetragenen Bewirtschaftern
- Entziehung der Rechtsgrundlage für eine Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge im Anlassfall
- Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge aufgrund einer in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht ergangenen (gesetzwidrigen) Verordnung (MKV)
- Ermittlung des Ausmaßes von landwirtschaftlichen Flächen iZm Kulturpflanzenflächenzahlungen
- Versagung einer Extensivierungsprämie (Mutterkuhprämie) wegen Änderung des Besatzdichtefaktors durch vorzeitigen Almabtrieb wegen höherer Gewalt
- Entstehung der Zollschuld im externen Versandverfahren