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Einschränkung der Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Körperschaften auf im Inland ansässige Körperschaften verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2007/349ÖStZB 2007, 455 Heft 16 v. 1.8.2007

ESt

EG: Art 43, 56, 58

1. Eine gemeinnützige Körperschaft, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist mit ihren Vermietungseinkünften von der KSt befreit. Strittig ist, ob Best des EG-Vertrags über die Marktfreiheiten dem entgegenstehen, dass einer beschränkt steuerpflichtigen gemeinnützigen Körperschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, für ihre in Deutschland erzielten Vermietungseinkünfte diese Steuerbefreiung nicht zusteht.

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