- EStG 1988 § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 27 Abs 1 Z 1 lit a; DBA-Belgien Art 11, Art 23 Abs 1 Z 2: Anrechnung von belgischen Zinsen bei der Veranlagung zur KSt in Österreich
- EStG 1988 § 2 Abs 1, § 4 Abs 1; KStG 1988 § 24 Abs 1 und 3; DBA-Belgien Art 23: Periodengerechte Anrechnung von in Belgien erhobener Quellensteuer auf Zinserträge bei der Veranlagung in Österreich
- EStG 1988 § 4 Abs4, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Nichtabzugsfähige Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Gf für rechtsgeschäftlich übernommene Haftungen gegenüber der Bank
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1, § 22 Abs 1 Z 3; GmbHG § 25: Nichtabzugsfähigkeit von Schadenersatzleistungen eines Gf an seine Ges ohne Verletzung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes;
- EStG 1988 § 10 Abs 3:Kein IFB für Gebäude bei bloßen Vorbereitungen für eine gewerbliche Vermietung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 1, § 30 Abs 3 Z 2; BAO § 24:Verhaftung kein die Spekulationsbesteuerung hindernder Ausnahmefall; Zurechnung von Einkünften während einer Strafhaft
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2; KommStG § 2 lit a: DB- und KommSt-Pflicht von nicht weisungsgebundenen und einem Unternehmerrisiko unterliegenden Gesellschafter-Gf im Falle klar erkennbarer Eingliederung in den Betrieb
- EStG 1988 § 47 Abs 2:Abgrenzung von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit bei AN einer Gastronomiebetriebs-GmbH, die für die Betreuung von Wochenendseminarveranstaltungen eines Gesellschafters der GmbH an Wochenenden durch Werkverträge herangezogen werden
- FLAG § 2 Abs 1 lit a, § 3 Abs 2; AufG § 12 Abs 1; AsylG § 2 Abs 1: Familienbeihilfenanspruch für bosnische Flüchtlingskinder auch ohne bescheidmäßige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
- UStG 1994 § 11, § 12 Abs 1, § 16 Abs 1 und 3; BAO § 184 Abs 1: Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Identität des Rechnungsadressaten und des liefernden Unternehmens; Berücksichtigung von Diebstahl, Schwund bei Schätzung mit Durchschnittsrohaufschlägen;
- GEG § 9 Abs 2; BAO § 236: Kein Nachlass von Gerichtsgeb bei Vermögenslosigkeit und aussichtsloser Prozessführung
- GEG § 14 Abs 1; GGG § 31 Abs 1: Rechtswidrige Vorschreibung eines Mehrbetrages zur Eingabengeb mittels Zahlungsauftrag ohne vorhergehende Zahlungsaufforderung zur Entrichtung der bei der Übergabe der Eingabe nicht entrichteten Geb
- GrEStG 1987 § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Z 2, § 8 Abs 2:Keine GrESt bei grundverkehrsbeh nicht genehmigtem Leasingvertrag über Grundstück samt Superädifikat
- BAO §§ 93, 293; AVG § 62 Abs 4; Stmk LAO §§ 70, 216: Berichtigung eines LandesabgabenB unter Berufung auf eine unrichtige Rechtsgrundlage; Berichtigung von „nicht offenbaren Schreib- und Rechenfehlern“
- BAO § 209 Abs 3 idF vor BGBl 1987/312; Stmk LAO § 158 Abs 3, § 158a Abs 3: Absolute Einhebungsverjährung bei steirischen Kanalabg
- AVG § 69 Abs 1 Z 2: Nichtberücksichtigung der anzuwendenden Rechtslage im rechtskräftigen B, kein Wiederaufnahmegrund
- FinStrG §§ 33 Abs 2 lit a, 49 Abs 1 lit a, 54, 214 Abs 3; StGB §§ 28, 29, 30, 31; MRK 7. ZP Art 4 Z 1; Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben; Beendigung von FinStrafVerfahren durch Freispruch im gerichtlichen Verfahren
- ZollR-DG § 4 Abs 2 Z 3, § 80 Abs 4; BAO § 20: Beschlagnahme und Sachhaftung bei geleastem Sattelschlepper im Falle einer vorschriftswidrig, damit in das Zollgebiet verbrachten Ware
- RL 76/308/EWG; BAO §§ 227, 229: Vollstreckbarkeit von in Frankreich vor dem In-Kraft-Treten der Betreibungsrichtlinie entstandenen Zollforderungen in Österreich
- Sbg ALG § 1 Abs 2, § 11 Abs 1: Vorschreibung von Anliegerbeiträgen für eine Kanalerrichtung nach Eigentümerwechsel
- Vlbg NSchAbgG §§ 13, 33:Naturschutzabg bei Abbaumaßnahmen für die Errichtung eines Betriebsgeländes
- Vlbg NschG § 13 Abs 3: NaturschutzabgabPfl für Schotterabbau im Zuge von Regulierungsmaßnahmen durch Dritte
- Wr AnkAbgG § 3 Abs 1 Z 3, 4 und 6: AnkündigungsabgPfl für Plakate auf Trafikplakatständern
- WAO §§ 85 Abs 2, 185 Abs 3; BAO §§ 167 Abs 2, 184: Rückzahlungssperre für GetrSt und Bereicherungsverbot - Beweislast, -umfang und -würdigung; Frist zur Vorlage von Unterlagen
- Wr ParkometerG § 1 Abs 3, § 4 Abs 12; StVO § 52 Z 13d: Keine Bestrafung bei Nichtbeachtung des entsprechenden Verkehrszeichens am inneren Straßenrand einer durch Mittelstreifen geteilten Straße
- Wr ParkometerAbgV § 2 Abs 1; Wr ParkraumbewirtschaftungsV Art 1: Keine Parkometerabg bei pauschaler Entrichtung der Parkgeb in für die Pauschal-entrichtung vorgesehenen, aber generell vom Dauerparken ausgenommenen Gebieten, bei Einhaltung der Parkzeitbeschränkung
- Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 3, § 6 Abs 2, § 13: Vergnügungssteuerpflicht von Spielapparaten in einem Vereinslokal
- Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 6:Vergnügungssteuerpflichtiger Publikumstanz in einem diskothekähnlichen Lokal
- Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 3, § 6 Abs 3: Vergnügungssteuerpflicht von Unterhaltungsspielapparaten auch ohne Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen
