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Rechtswidrige Vorschreibung eines Mehrbetrages zur Eingabengeb mittels Zahlungsauftrag ohne vorhergehende Zahlungsaufforderung zur Entrichtung der bei der Übergabe der Eingabe nicht entrichteten Geb

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/143 Heft 8 v. 15.4.2005

Die Erlassung einer Zahlungsaufforderung vor Ergehen eines Zahlungsauftrages ist nicht zwingend angeordnet, sondern steht im Ermessen der Beh. Solche Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Da auch im Falle der Nichtentrichtung der Gerichtsgeb anlässlich der Klagserhebung eine Zahlungsaufforderung ergehen kann und diese Entscheidung im Ermessen der Beh steht, die zu begründen hat, aus welchen Gründen von der Erlassung einer Zahlungsaufforderung Abstand genommen wurde, ist ein diesbezügl unbegründeter Zahlungsauftrag zur Entrichtung der Eingabengeb samt einem Mehrbetrag ohne vorhergehende Zahlungsaufforderung rechtswidrig. Der Kostenbeamte kann auch im Fall einer zweimaligen Nichtentrichtung der Geb nicht von einer Zahlungsunwilligkeit des GebPfl ausgehen. Auch wenn bei berufsmäßigen Parteienvertretern bei der Ermessensentscheidung ein strengerer Maßstab angelegt werden kann, kann ohne Vorliegen entscheidender weiterer Umstände, die auf eine Zahlungsunwilligkeit des GebPfl hinweisen, nicht allein wegen der Nichtentrichtung der Geb anlässlich der Klagserhebung und der nachfolgend eingebrachten Verbesserung der Klage davon ausgegangen werden, dass mit der Entrichtung der Gerichtsgeb im Falle des Ergehens einer Zahlungsaufforderung nicht gerechnet werden konnte.

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