- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 3 lit a, § 3 Abs 1 Z 6, § 8 Abs 4: Begriff des Katastrophenschadens; Steuerpflicht von verlorenen Zuschüssen eines Landes nach Brandschaden im Unternehmen nach zweckwidriger Verwendung;
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 24:Keine Entnahme von Betriebsvermögen ohne dauerhafte außerbetriebliche Nutzung; keine Betriebsaufgabe ohne Einstellung betrieblicher Tätigkeit
- EStG 1988 § 14 Abs 7; BAO § 299: Zusage einmaliger Kapitalbeträge ist keine Pensionszusage; BBehebung wegen Rechtswidrigkeit
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Heimfahrten eines alleinstehenden AN mit bereits bestehendem Wohnsitz am Beschäftigungsort, keine Werbungskosten
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Abzugsfähigkeit der Kosten für Universitäts-Lehrgänge für Europarecht und Finanzmanagement für den Leiter eines Gemeindeamtes als Fortbildungskosten
- EStG 1988 § 17 Abs 6;V BGBl 1993/818 § 1 Z 4: Werbungskostendurchschnittssatz auch für journalistisch tätigen Bundesbeamten
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 1, § 22 Z 1 lit b; BAO § 24: Zur steuerlichen Anerkennung von Familienges bei Freiberuflern; Zurechnung von Einkünften und Fremdvergleich
- EStG 1988 § 23 Z 2, § 28; HGB § 161 Abs 1, § 167 Abs 3; BAO § 188; EGG § 1 Z 2: Verlustzuweisung aus Vermietung und Verpachtung an Kommanditisten einer KEG über die Hafteinlage hinaus
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 95 Abs 3; BAO § 115 Abs 1:Ungenügende Sachverhaltsermittlung bei widersprüchlichen Angaben zum Vorliegen eines Treuhandverhältnisses im Zusammenhang mit der Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung;
- ErbStG § 15 Abs 1 Z 17, § 34 Abs 1; EStG 1988 § 23 Z 2, §§ 27, 97:Erbschaftssteuer für endbesteuertes Kapitalvermögen nach letztwilligem Erwerb eines Kommanditanteiles
- GebG § 16 Abs 1, § 29; BAO § 167 Abs 2; ABGB § 1035: Rechtswidrige Vorschreibung von Geb für von einem falsus procurator unterzeichneten Mietvertrag ohne Vorteilserlangung durch den Mieter
- GebG § 21; ABGB § 1120: Selbstständige GebPflicht eines Nachtrages zu einem Mietvertrag mit dem eine vor Vertragsabschluss mündlich vereinbarte Vertragsübernahme beurkundet wird
- GGG § 15 Abs 2, § 19 Abs 2: Bemessungsgrundlage für Gerichtsgeb von zwei in einem Schriftsatz geltend gemachten Ansprüchen
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1;BewG § 4; BAO § 208 Abs 1: Konventionalstrafe des Erwerbers eines Grundstückes für Nichteinhaltung von aufschiebend bedingten Vertragsbedingungen als Gegenleistung für einen Grunderwerb
- WAG § 16 Z 2, § 27 Abs 2: Vermeidung von Interessenskonflikten bei Erbringung von Finanzdienstleistungen durch Banken
- BAO § 108 Abs 3, § 167 Abs 2, § 173 Abs 2: Beweiswürdigung zur Rechtzeitigkeit einer Postaufgabe durch Kanzleiangestellte
- FinStrG § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, § 98 Abs 3 und 4, § 106 Abs 1: Vorsätzliche AbgHinterziehung durch aufgrund im Notizbuch der Ehefrau aufgezeichneter aufgedeckter Erlösverkürzungen
- Stmk BauG §§ 12, 15, 17: Haftung des Bauwerbers für Aufschließungsbeitrag in der Stmk, auch bei Eigentümerwechsel nach Erteilung der Baubewilligung ohne Gesamtrechtsnachfolge
- Wr GetrStV § 5 Abs 1; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; BAO § 243: Antrag auf Rückerstattung von Getränkesteuer, kein „Rechtsbehelf“
- Wr LAO §§ 7, 54 ff; Wr GaragenG §§ 36, 42: Haftung des Gf eines Bauträgers für die Ausgleichsabg nach dem Wr GaragenG nach Konkurseröffnung über den Bauträger bei Fälligkeit der Ausgleichsabg am Tag vor der Konkurseröffnung
- Wr LAO §§ 7, 54; BAO §§ 9, 80; FBG § 40: AbgHaftung des Gf nach Löschung des Unternehmens im Firmenbuch
- Wr VGSG § 1 Abs 1, § 14 Abs 1, § 17 Abs 1, § 19 Abs 1; VStG § 5 Abs 2: Kein die Strafbarkeit ausschließender Rechtsirrtum über die Vergnügungssteuer-pflicht von Hotelvideoanlagen bei „gegenteiliger“ Rechtsansicht des Steuer-beraters
- Wr WasserversorgungsG §§ 8, 11, 12, 15, 21 (vor Aufhebung d LGBl 1974/3); Wr LAO § 182: Keine Herabsetzung von Wasserbezugsgeb wegen Rohrgebrechen an der Innenanlage
