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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 4/2005

Heft 4 v. 15.2.2005

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3, § 16 Abs 1, § 24 Abs 1, § 32 Z 2; BAO § 22; GewStG § 1 Abs 1: Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen aus überschuldetem Nachlass-Betrieb nach Betriebsaufgabe und Erbteilungsübereinkommen unter nahen Angehörigen
  2. EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Fahrtkosten für die Liegenschaftsbetreuung einer im Heimatdorf gelegenen, auch Wohnzwecken dienenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft
  3. EStG 1988 § 9 Abs 1: Steuerlich unzulässige Rückstellungen für „Abräumkosten“ (Abraum eines Steinbruchs) und Rohstoffsicherung
  4. EStG 1988 § 10 Abs 3, §§ 23, 28; BAO § 32: Kein IFB für die Vermietung eines ehemaligen Bürogebäudes im Rahmen der Vermögensverwaltung
  5. EStG 1988 § 15 Abs 1, § 25 Abs 1: Lohnsteuerpflichtige Gebrauchsüberlassung einer Wohnung gegen Erbringung von Dienstleistungen durch Anrechnung eines Sachbezuges
  6. EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 4, § 25 Abs 1 Z 3 lit e, § 29 Z 1; DBA-Schweiz Art 19, 23 Z 2: Altersrente aus einer ausländischen Sozialversicherung als wiederkehrender Bezug iSd § 29 Z 1 EStG 1988;
  7. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a und d: Nichtabzugsfähigkeit eines unselbstständigen Laborleiters für Personalkosten, Arbeitszimmer und Diäten im Zusammenhang mit seiner weiteren - nicht besoldeten - Tätigkeit als Universitätsdozent
  8. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1 und 2 lit d und e, § 34 Abs 8: Nicht abzugsfähige Aufwendungen eines Konzern-Vorstandsmitgliedes für doppelte Haushaltsführung und Arbeitszimmer am Familienwohnsitz;
  9. EStG 1988 §§ 22, 23, 47 Abs 2: Abgrenzung selbstständiger von unselbstständiger Tätigkeit; Aushilfsarbeiten eines Studenten aufgrund eines „Rahmen-Werkvertrages“
  10. UStG 1994 § 2 Abs 1 und 3, § 12; KStG 1988 § 2 Abs 1: Durch Gemeinde errichtete Kompostieranlage trotz Verpachtung gegen bloßen Anerkennungsschilling als zum Vorsteuerabzug berechtigter Betrieb gewerblicher Art
  11. UStG 1972 § 10 Abs 2 Z 9; UStG 1994 § 10 Abs 2 Z 15: Ermäßigter USt-Satz für den Pächter eines „Vitalcenters“
  12. UStG 1994 § 16 Abs 1: Keine Berichtigung der USt-Bemessungsgrundlage bei Einschaltung eines Zentralregulierers nach Minderung durch Abzug von Skonti und sonstiger Zahlungsabzüge (Delkredere-Provision) im Falle der Erbringung einer Leistung durch den Zentralregulierer
  13. DBA-Schweiz Art 15 Z 1 und 4; EStG 1988 § 47 Abs 2: Voraussetzung des arbeitstäglichen Pendelns bei Beurteilung der Grenzgängereigenschaft eines Gitarrelehrers; Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Tätigkeit eines Gitarrelehrers
  14. KommStG § 8 Z 2; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 23 und 25, § 10 Abs 1 Z 14: Kommunalsteuerbefreiung der an die Bediensteten eines Studentenheimes ausbezahlten Löhne
  15. KommStG § 8 Z 2, § 11 Abs 3; BAO § 34 Abs 1, § 40 Abs 1: Befreiung eines der Kinder- und Krankenfürsorge dienenden Vereines von der Kommunalsteuer
  16. Stmk NFWAG §§ 2, 3,10 Abs 1; Stmk PflegeheimG § 1 Abs 1 Z 1, § 3: Rechtswidrige Vorschreibung von Nächtigungsabg für Patienten in einem steirischen Pflegeheim
  17. Vlbg JagdAbgG § 3 Abs 1: Jagdabgabepflichtige Nebenleistung durch vom Gesetz abweichenden Fälligkeitstermin der Jagdpacht im Jagdpachtvertrag
  18. Wr GebrauchsAbgG §§ 1, 16 Abs 1; BAO § 167 Abs 2, § 93 Abs 3 lit a; WAO § 128 Abs 2, § 67 Abs 3 lit a: Verwaltungsübertretung durch Nichtbeantragung einer Gebrauchserlaubnis; Begriff des „Gebrauchers“; Bescheidbegründung
  19. Wr GetränkesteuerV § 5 Abs 1; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; BAO § 243: Verweigerung von AbgErklärungen kein einen Getränkesteuerrückzahlungsanspruch begründender „Rechtsbehelf“; verfehlte Beurteilung eines Sachverhaltes durch die Beh und Grundsatz von Treu und Glauben
  20. Wr VGSG § 14 Abs 2, § 19 Abs 1: Vergnügungssteuerverkürzung durch Halten eines nicht angemeldeten Spielapparates
  21. Wr WasserversorgungsG § 11 Abs 3: Richtigkeit der Messung des Wasserverbrauches bei Unterschreitung der Fehlergrenze eines Wasserzählers von 5 %