Verweigerung von AbgErklärungen kein einen Getränkesteuerrückzahlungsanspruch begründender „Rechtsbehelf“; verfehlte Beurteilung eines Sachverhaltes durch die Beh und Grundsatz von Treu und Glauben

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/62 Heft 4 v. 15.2.2005

§ 5 Abs 1 Abs 1 Wr GetrStV

RL 92/12/EWG : Art 3 Abs 2

§ 243 BAO

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