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AbgHaftung und Gläubigergleichbehandlung auch im Hinblick auf Zug um Zug Geschäfte 27. 4. 2005, 2004/14/0030

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/606 Heft 24 v. 15.12.2005

§ 93 Abs 3 BAO

Erkenntnis: Abweisung als unbegründet.

1. Selbst die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern nur eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist.

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