vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gebührenpflicht bei Vorlage des Arbeitnehmerverzeichnisses eines Bewachungsunternehmens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/2 Heft 1 und 2 v. 15.1.2005

GebG 1957: § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957

GewO 1994: § 255 GewO 1994

Auch wenn der Betreiber eines Bewachungsgewerbes gesetzlich zur Vorlage eines Verzeichnisses der bei ihm beschäftigten AN verpflichtet ist, unterliegt die Eingabe einer Stempelgeb, da bereits ein bloß teilweises Privatinteresse zu Erfüllung des Tatbestandes des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 genügt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte