Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 23 Z 2: Keine Mitunternehmerschaft von durch Treuhandkonstruktion mit Golfplatzbetreibern, an Golfplatz durch Geldeinlage und Spielberechtigung als Treuhänder beteiligten Golfspielern
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6; BAO § 299 Abs 1: Unzulässige Erlassung eines vorläufigen Bescheides iZm der Beurteilung einer Betätigung als Einkunftsquelle
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 3, §§ 23, 28; BAO § 126 Abs 2, § 184 Abs 3: Gewerblicher Grundstückshandel trotz Vermietung einzelner Objekte vor Abverkauf; unzulässige Schätzung aufgrund nachträglich auf Wunsch des Prüfers vorgelegter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung;
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO § 167 Abs 2: Provisionen für eine Vermittlungstätigkeit sind nur bei Erforderlichkeit der Vermittlungstätigkeit Betriebsausgaben; Beweiswürdigung
- EStG 1988 §§ 22 Z 1 lit b, 37 Abs 2 Z 3; BAO §115 Abs 1 und 2, § 183 Abs 4; VwGG § 41 Abs 1: Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit eines Zivilingenieurs auch bei fehlender Berufsbefugnis;
- EStG 1988 §§ 22 Z 2, 47 Abs 2: (Kommunalsteuerpflichtige) Einkünfte eines in den Organismus des Betriebes eingegliederten wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf aus sonstiger Tätigeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 auch im Falle eines Unternehmerrisikos
- EStG 1988 § 31 Abs 1; BAO § 21 Abs 1, §§ 24, 15 Abs 1: Beurteilung der tatsächlichen nicht aber der fiktiven Sachverhalten bei der Besteuerung einer Beteiligungsveräußerung; volle Steuerpflicht der Veräußerung von Beteiligungen auch im Falle einer bloß
- EStG 1988 § 82; BAO § 289 Abs 2: Erhöhung der Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers durch die Berufungsbeh
- KStG 1988 § 2 Abs 1; UStG 1994 § 2 Abs 1 und 4 Z 1, § 6 Abs 1 Z 7, § 6 Abs 1 Z 19, § 10 Abs 2 Z 7, § 12 Abs 2 Z 1: Impfleistungen von Einrichtungen eines Landes ohne wirtschaftlicher Selbstständigkeit; kein Betrieb gewerblicher Art;
- UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2; LVO § 1 Abs 2, § 6; BAO §§ 34, 44, 45: Auch einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen, subventionierten Vereines kann zum Vorsteuerabzug berechtigende, umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft zukommen
- UStG 1994 § 11 Abs 14: Zurechnung einer Rechnungsaustellung an andere als in der Rechnung als leistender Unternehmer ausgewiesene Personen
- UStG 1972 § 12 Abs 10: Keine Vorsteuerberichtigung bei bloßer Fehlinvestition in eine in Vermietungsabsicht angeschaffte Liegenschaft
- GGG § 13; WFG 1984 § 53 Abs 3: GerichtsgebBefreiung der Eintragung von Pfandrechten für geförderte Wohnbaudarlehen auch nach Eintragung im Grundbuch
- GGG § 31: Vorschreibung einer Mehrgeb bei Nichtentrichtung der Gerichtsgeb bei Überreichung der Eingabe auch im Fall einer vertretbaren Rechtsansicht hinsichtlich deren GebPflicht
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1: Einbringung von Betriebsgrundstücken als Sacheinlage in die Tochterges ohne Einräumung von GesRechten(-Anteilen), kein grunderwerbsteuerpflichtiger Leistungsaustausch
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1 Z 1: Grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung bei Kauf eines unbebauten Grundstückes und Lieferung eines auf diesem Grundstück zu errichtenden Fertigteilhauses
- KVG § 21 Z 1: BUSt-pfl Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen
- KVG § 21 Z 1: BUSt-pfl Entlastung einer überschuldeten, Gesellschaftsanteile abtretenden Gesellschaft durch Übernahme von Verbindlichkeiten
- BWG § 76; SparkassenG § 29: Abberufung eines Staatskommissärs einer Sparkasse nach Änderung der Bestellungsvoraussetzungen
- BewG § 59 Abs 1, § 62 Abs 1 Z 3, § 64 Abs 1: Nichtberücksichtigung von iZm gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzanlagen eines Unternehmens aufgenommenen Schulden bei Ermittlung des Einheitswertes des Unternehmens
- BAO § 93 Abs 2, § 191: Unzuständigkeit für Berufung gegen GewinnfeststellungsB an nicht mehr existente Mitunternehmerschaft
- BAO § 93 Abs 3: Begründung eines BerufungsB durch Verweis auf die Berufungsvorentscheidung
- BAO § 93 Abs 3 lit a; K-GKG § 1 Abs 4, § 14 Abs 3: BBegründung und für die Rechtsgrundlage des B maßgebliche Faktoren des Rechtssetzers; Umfang von Nachtragsbeiträgen zu Kanalanschlussbeiträgen in Kärnten
- B-VG Art 132; VwGG § 28 Abs 3, § 36 Abs 2: Unzuständigkeit der Berufungsbeh zur Erlassung eines BerufungsB nach Verstreichen der vom VwGH nach Säumnisbeschwerde gesetzten Nachfrist
- AVG §§ 8, 17; FMABG § 22: Recht des Masseverwalters auf Akteneinsicht in die Akten der Finanzmarktaufsicht über die insolvente Bank
- ZK Art 201, 220; ZollRDG §§ 72a, 74 Abs 2; UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 2 lit a: Nachträgliche buchmäßige Erfassung von EUSt im Falle einer fingierten Einfuhr aus dem Zollausland; zeitlicher Anwendungsbereich von Verjährungsbestimmungen;
- Sbg BenützungsgebG, LGBl 1963/31 §§ 3, 4, 10, 12: Unzulässige neuerliche WasseranschlussgebVorschreibung an einen neuen Grundstückseigentümer nach Wechsel im Eigentum des Grundstücks
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 15: Steuerbefreiung bei Lieferung an Luftverkehrsunternehmen für die Versorgung von Luftfahrzeugen