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(Kommunalsteuerpflichtige) Einkünfte eines in den Organismus des Betriebes eingegliederten wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf aus sonstiger Tätigeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 auch im Falle eines Unternehmerrisikos

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/348 Heft 15 und 16 v. 25.7.2005

§ 22 Z 2 EStG 1988

§ 47 Abs 2 EStG 1988

Wird das in § 47 Abs 2 EStG 1988 normierte Tatbestandselement der Weisungsgebundenheit durch den Ausdruck „sonst“ in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beseitigt, dann kann sich der Ausdruck „alle“ in derselben - auf die gesetzliche Definition des steuerlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs 2 EStG 1988 verweisenden - Vorschrift (primär) nur auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als „laufend“ zu erkennenden Lohnzahlung, kann - in Abkehr von der früheren Rsp - Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur noch in solchen Fällen zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Ges tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Ges nicht klar zu erkennen ist.

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