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Vorschreibung von Ankündigungsabg aufgrund Gemeindeverordnung nach Wegfall der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/456 Heft 15 und 16 v. 1.8.2004

§ 15a FAG 1997

§ 2 Abs 1 Klagenfurter AnkAbgV

Verordnungen einer Gemeinde, mit der Ankündigungsabg vorgeschrieben werden, treten durch Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage in einem FAG nicht außer Kraft, wenn sie in einer neuen gesetzlichen Grundlage ihre Deckung finden.

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